§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen FR German GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FR German GmbH nicht an, es sei denn, FR German GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Ihre Bestellung – sofern nicht anders vertraglich geregelt – stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn sie eine Bestellung bei FR German GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Das Angebot wird erst durch Auslieferung der Ware oder Dienstleistung angenommen. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht mitgeliefert wurden kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Vertragspartner ist FR German GmbH.
(4) FR German GmbH bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 PREIS, FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise bzw. veranschlagten Kosten. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und /oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware oder Dienstleistung. Der Besteller bzw. Auftraggeber kann per Paypal, Stripe, Banküberweisung/Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte Visa bzw. Mastercard (die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung) zahlen. Im Falle des Verzuges ist FR German GmbH berechtigt Verzugszins i.H.v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls FR German GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist FR German GmbH berechtigt diesen geltend zu machen.
§ 4 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG, RÜCKTRITT DES VERKÄUFERS
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller oder Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FR German GmbH unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Gelieferte Ware oder Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FR German GmbH – dies schliesst explizit auch das geistige Eigentum bzw. Urheberrecht mit ein.
§ 6 MÄNGELANSPRÜCHE/MÄNGELHAFTUNG
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in § 4 und § 5 sowie im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzen die Mängelansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns dies unverzüglich zu melden. Als unverzüglich gilt die Meldung, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Meldung. Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel nach Empfang unverzüglich und ohne schuldhafte Verzögerung zu melden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen.
(3) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen.
(4) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
§ 7 SONSTIGE HAFTUNG
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet FR German GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch FR German GmbH, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch FR German GmbH, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN UNSERER KUNDEN
(1) Der Anbieter verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3) Sämtliche dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung, Sperrung oder Berichtigung der Daten des Käufers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@FR German GmbH.de zur Verfügung.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von FR German GmbH in München. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.